Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der edudip GmbH

Präambel

Die edudip GmbH (edudip) bietet über ihre Internetpräsenz zu https://www.edudip.com Lösungen zur Buchung und Veranstaltung von interaktiven Online-Seminaren (Webinaren) und Online-Beratungen an. Dieses Angebot richtet sich lediglich an interessierte Unternehmer (im Folgenden: Kunde).

edudip bietet die zeitweise Nutzung der Softwareanwendung edudip-next über eine Telekommunikationsverbindung sowie die Möglichkeit zur Ablage von ANWENDUNGSDATEN gegen Entgelt an. Die Softwareanwendung kann von dem Kunden über die „edudip Webinar Schnittstelle (API)“ auf eigenen Anwendungen eingebunden werden.

Mit diesem Vertrag vereinbaren die Vertragspartner, dass edudip dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit die Nutzungsmöglichkeit für die benötigten Softwareanwendungen zum Zugriff über eine Telekommunikationsverbindung sowie Speicherplatz für seine Anwendungsdaten zur Verfügung stellt.

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

(1) Die folgenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen edudip und dem Kunden (gemeinsam im Folgenden: Parteien oder Vertragsparteien. Einzeln auch: Vertragspartner). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis durch edudip, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich von edudip schriftlich zugestimmt. Diese AGB der edudip gelten auch dann, wenn edudip in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren AGB abweichender Bedingungen des Kunden die vertraglich vereinbarten Leistungen vorbehaltlos ausführt.

(3) Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer.

(4) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(5) edudip ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern und/oder zu ergänzen. Die Änderung wird dem Kunden per Email mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den AGB nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der E-Mail an den Kunden, so werden die neuen AGB wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, ist edudip berechtigt, den Vertrag fristgemäß zu kündigen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand dieses Vertrags ist die Bereitstellung der Softwareanwendung edudip (im Folgenden: ANWENDUNG) zur Nutzung ihrer Funktionalitäten und die Einräumung bzw. Vermittlung von Nutzungsrechten an der ANWENDUNG sowie die Bereitstellung von Speicherplatz für die vom Kunden eingestellten Daten (im Folgenden: ANWENDUNGSDATEN) im vereinbarten Umfang. Zu den ANWENDUNGSDATEN gehören insbesondere und nach Wunsch des Kunden die von dem Kunden genutzten Power Point Präsentationen, Teilnehmerlisten und sonstigen Unterrichtsmaterialien. Teilnehmer sind diejenigen Nutzer der ANWENDUNG, die ein Angebot des Kunden, insbesondere ein solches auf Teilnahme an einem Webinar in Anspruch nehmen.

(2) edudip bietet verschiedene kostenpflichtige Leistungspakete an. Bei Buchung eines kostenpflichtigen Leistungspaketes richtet sich der vereinbarte Umfang der eingeräumten Rechte an der Anwendung und der Speicherkapazitäten nach der Leistungsbeschreibung in dem gewählten Leistungspaket. Den Parteien steht es frei über die verfügbaren Abonnements hinausgehende Vereinbarungen zu treffen. Für solche Vereinbarungen ist Schriftform erforderlich.

(3) edudip bietet dem Kunden eine „edudip Webinar Schnittstelle (API)“ als Teil des next-500 und next-1000 Abos an. Über ein Application Programming Interface (im Folgenden: API) wird es dem Kunden ermöglicht, die Webinar Software in seine Webseite, sein Content Management System oder Learning Management System oder einer anderen Anwendung des Kunden, zu integrieren. Die API kann immer nur in Verbindung mit der ANWENDUNG genutzt werden. Eine aktuelle Leistungsbeschreibung der API findet sich unter: https://github.com/edudip/edudip-next-api

(4) Der Kunde hat die Möglichkeit den Webinarraum ab der Version next 500 (mind. 12 Monate Laufzeit) anpassen zu lassen. Sollte eine Anpassung gewünscht sein, so muss sich der Kunde diesbezüglich über die Email-Adresse sales@edudip.com mit edudip in Verbindung setzen um den Prozess anzustoßen. Infolgedessen erhält der Kunde ein Dokument welches beschreibt, was vom Kunden benötigt wird. Die Vorlaufzeit zur Umsetzung dieser Anpassung kann bis zu 6 Wochen betragen.

§ 3 Registrierungsberechtigung

(1) Die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen setzt die Registrierung des Kunden voraus. edudip ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

(2) Die Registrierung ist nur erlaubt, wenn der Kunde volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Minderjährigen Personen ist eine Registrierung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

§ 4 Registrierung und Buchung

(1) Der Kunde hat das Registrierungsformular vollständig und korrekt auszufüllen. Es sind keine Spitznamen, Falschangaben, Abkürzungen oder Tarnnamen erlaubt. Der Kunde hat wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person (nachstehend „Registrierungsdaten" genannt) mitzuteilen. Die Registrierungsdaten sind vom Kunden bei Bedarf zu aktualisieren und Änderungen unverzüglich einzupflegen. Nach Registrierung wird edudip dem Kunden eine Bestätigungsmail zusenden. Mit Absendung des Registrierungsformulars durch Betätigen des Buttons “Jetzt testen", gibt der Kunde ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit edudip ab.

(2) Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Kunden ein Profil angelegt, auf das er unter Nutzung seines bei Registrierung hinterlegten Benutzernamens und Passwortes zugreifen kann. Der Kunde hat Benutzernamen und Passwort geheim zu halten und sicherzustellen, dass diese Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Kunde ist verpflichtet, edudip unverzüglich über einen Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung bzw. eines Bekanntwerdens seiner Zugangsdaten zu unterrichten. Der Kunde haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen. edudip führt keine Überprüfung der Identität der Profilinhaber und der Angaben in den Profilen durch. edudip leistet daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person handelt, für die der jeweilige Profilinhaber sich ausgibt.

(3) Nach erfolgreich durchgeführter Registrierung bietet edudip dem Kunden verschiedene kostenpflichtige Leistungen an. Vertragliche Grundlage dieser kostenpflichtigen Leistungen sind ebenfalls diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kunde wird vor Abschluss eines kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses über den Inhalt der jeweiligen kostenpflichtigen Leistung, die Preise, die umfasste Teilnehmerzahl und weitere Angebotsinhalte informiert. Mit Betätigen des Buttons „Jetzt Kaufen“ erklärt der Kunde verbindlich, einen Vertrag über die von ihm gewählten kostenpflichtigen Leistungen abschließen zu wollen. edudip ist berechtigt, die Annahme der Buchung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden- abzulehnen.

(4) Der Kunde hat bei Buchung eines entgeltlichen Leistungspaketes seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID) nach den Vorgaben des Umsatzsteuergesetzes, soweit zutreffend, wahrheitsgemäß anzugeben. In dem Falle, dass der Kunde eine USt-ID nicht besitzt, hat er edudip über die bereitgestellte Kontaktmöglichkeit eine Gewerbeanmeldung zuzusenden. Er kann diese zufaxen. In dem Falle, dass er die Gewerbeanmeldung per E-Mail übersendet, muss die Gewerbeanmeldung in einem pdf/a Dateiformat übermittelt werden. In dem Falle, dass der Kunde weder eine USt-ID angibt noch eine Gewerbeanmeldung in einem pfd/a Dateiformat übersendet, kommt ein Vertrag über ein entgeltliches Leistungspaket nicht zustande.

(5) edudip ist berechtigt, für den Fall, dass der Kunde unwahre, ungenaue oder unvollständige Registrierungsdaten erteilt hat, die zu einer fehlerhaften Individualisierung des Kunden führen können, die Onlinepräsenz des Kunden zu löschen und den Kunden zu sperren. Dies gilt auch für den Fall, dass an der Richtigkeit der von dem Kunden angegebenen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer begründete Zweifel bestehen.

(6) Der Kunde kann abhängig von dem Umfang des gewählten Abonnements in der Teamverwaltung, soweit diese vom Abonnement umfasst ist, weitere Moderatoren hinzufügen. Für jeden hinzugefügten Moderator muss ein weiteres mit dem von dem Kunden gebuchten Abonnement identisches Abonnement hinzugefügt werden, wenn also der Kunde ein Next 100 Abonnement bucht so muss er für die hinzugefügten weiteren Moderatoren pro hinzugefügtem Moderator ein Next 100 Abonnement hinzubuchen und so fort.

(7) Der Kunde kann jederzeit ein Upgrade zu dem von ihm gebuchten Abonnement beauftragen. Mit der Bestätigung der Buchung durch edudip wird das ursprüngliche Abonnement upgegradet. Eine nochmalige Registrierung als Kunde ist nicht erforderlich. Das Kundenkonto bleibt weiter bestehen. Ein Anspruch des Kunden auf Abschluss eines upgradenden Abonnements besteht nicht. edudip kann den Antrag des Kunden auf Abschluss eines Upgrades ohne Angabe von Gründen zurückweisen.

(8) Die Einzelvertraglichen Abreden zwischen den Parteien gehen den Regelungen aus den AGB vor. Im Falle von Unklarheiten oder Widersprüchen zwischen den einzelnen Vereinbarungen gilt folgende hierarchische Rangordnung: 1. Einzelvertrag, 2. Anlagen des Einzelvertrages, 3. AGB.

Eine spezielle Bestimmung geht einer allgemeinen Bestimmung vor. Soll in einem Einzelvertrag von Bestimmungen dieser AGB abgewichen werden, so ist dies in Bezug auf die jeweilige Abweichung in dem jeweiligen Einzelvertrag ausdrücklich zu vereinbaren und die Regelung der AGB, von der abgewichen werden soll, ausdrücklich zu benennen. Das gleiche gilt für abweichende Regelungen in den Anlagen zu einem Einzelvertrag hinsichtlich der Regelungen des jeweiligen Einzelvertrages. Soweit in dem Einzelvertrag Vereinbarungen zu einem Regelungsgegenstand nicht getroffen sind gelten immer die jeweiligen Regelungen aus den AGB.

§ 5 Bereitstellung von ANWENDUNG und ANWENDUNGSDATEN sowie Verfügbarkeit der API

(1) edudip hält ab dem mit Buchung des Abonnements vereinbarten Zeitpunkt auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen (im Folgenden, auch bei Mehrzahl: SERVER) die ANWENDUNG in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen bereit.

(2) Die ANWENDUNG entspricht stets dem erprobten Stand der Technik. Sofern und soweit mit der Bereitstellung einer neuen Version oder einer Änderung eine Änderung von Funktionalitäten der ANWENDUNG, durch die ANWENDUNG unterstützten Arbeitsabläufen des Kunden und/oder Beschränkungen in der Verwendbarkeit bisher erzeugter Daten einhergehen, wird edudip dies dem Kunden mit einer angemessenen Ankündigungsfrist vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung schriftlich ankündigen. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht schriftlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, wird die Änderung Vertragsbestandteil. edudip wird den Kunden bei jeder Ankündigung von Änderungen auf die vorgenannte Frist und die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit aufmerksam machen.

(3) edudip hält auf dem SERVER für die ANWENDUNGSDATEN Speicherplatz im vereinbarten Umfang, maximal jedoch 1 GB, bereit.

(4) Die ANWENDUNG und die ANWENDUNGSDATEN werden auf dem SERVER regelmäßig, mindestens kalendertäglich gesichert. Es wird jeweils der Stand der letzten 14 Tage vorgehalten, es sei denn es ist zwischen den Vertragspartner schriftlich anderes vereinbart. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist der Kunde verantwortlich.

(5) Übergabepunkt für die ANWENDUNG und die ANWENDUNGSDATEN ist der Routerausgang des Rechenzentrums edudips.

(6) Vereinbarungen über Systemvoraussetzungen auf Seiten des Kunden werden in § 6 getroffen. Für Änderungen am technischen System edudips gilt die Widerspruchslösung des Abs. 2 entsprechend. Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Kunden sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und edudip bis zum Übergabepunkt ist edudip nicht verantwortlich.

(7) Die Verfügbarkeit der API ist von der Verfügbarkeit von ANWENDUNG und ANWENDUNGSDATEN abhängig. Endet die Verfügbarkeit der ANWENDUNG so endet auch diejenige der API.

(8) edudip behält sich vor, die Funktionalität der API jederzeit zu erweitern, insbesondere, wenn aufgrund Änderung der ANWENDUNG eine Anpassung der API notwendig ist. Aus Gründen der Datensicherheit und wegen zwingenden technischen Gründen und zur Fehlerbehebung kann die Funktionalität der API darüber hinaus jederzeit geändert, eingeschränkt oder teilweise eingestellt werden. Der Kunde wird über solche Änderungen an der API so bald wie möglich und zumutbar benachrichtigt. Der Partner wird über neue Versionen der API rechtzeitig in Kenntnis gesetzt. edudip kann den Betrieb alter Versionen der API teilweise oder vollständig einstellen, wenn dem Kunden stattdessen eine neuere Version der API zur Verfügung gestellt wird. Der Kunde wird über die Einstellung alter Versionen rechtzeitig in Kenntnis gesetzt.

§ 6 Zugriffsbrowser und technische Voraussetzungen auf Seiten des Kunden

(1) edudip stellt dem Kunden keine Zugriffssoftware zur Verfügung. Der Zugriff erfolgt über einen von der Anwendung unterstützen Browser, der den Systemvoraussetzungen edudips entspricht. Die jeweiligen Systemvoraussetzungen sind über die URL zu https://www.edudip.com/de/systemvoraussetzungen abrufbar. Diese sind:

  • eine Standard Breitband-Internet-Verbindung
  • ein Internetbrowser nach aktuellem Stand der Technik
  • bei aktiver Teilnahme: Kopfhörer, Mikrofon und Webcam/Kamera
  • bei passiver Teilnahme: Lautsprecher und Kopfhörer

Die Systemvoraussetzungen sind Vertragsbestandteil. Der Kunde hat rechtzeitig vor der Durchführung eines Webinars oder der Teilnahme an einem Webinar zu überprüfen, ob die Verbindung zu den virtuellen Konferenzräumen hergestellt werden kann und gegebenenfalls bestehende technische Störungen, deren Behebung in ihrer Verantwortung liegt, rechtzeitig zu beheben. Kann eine technische Verbindung nicht hergestellt werden, ist edudip rechtzeitig zu informieren

(2) edudip schuldet dem Kunden nicht die Bereitstellung und/oder Funktionsfähigkeit des Browsers.

§7 Technische Verfügbarkeit der ANWENDUNG und des Zugriffs auf die ANWENDUNGSDATEN, Reaktions- und Wiederherstellungszeiten

(1) edudip schuldet die auf der Webseite zu https://www.edudip.com/de/verfuegbarkeit bestimmte Verfügbarkeit der ANWENDUNG und der ANWENDUNGSDATEN am Übergabepunkt. Unter Verfügbarkeit verstehen die Parteien die technische Nutzbarkeit der ANWENDUNG und der ANWENDUNGSDATEN am Übergabepunkt zum Gebrauch durch den Kunden.

(2) Auf https://www.edudip.com/de/verfuegbarkeit werden Systemnutzungszeit, die Kernnutzungszeit, die Zeit, in der edudip regelmäßige bzw. planmäßige Wartungsarbeiten bzw. Reparaturen vornimmt (Wartungsfenster) und der Grad der Verfügbarkeit in Prozent innerhalb der Kern Nutzungszeit und Rand Nutzungszeit festgelegt.

§ 8 Nutzungsrechte an und Nutzung der ANWENDUNG

(1) Der Kunde erhält an der ANWENDUNG und der API einfache (nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare), auf die Laufzeit dieses Vertrags beschränkte Nutzungsrechte nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

(2) Eine physische Überlassung der ANWENDUNG und der API an den Kunden erfolgt nicht. Der Kunde darf die ANWENDUNG und die API nur für seine eigenen geschäftlichen/beratenden Tätigkeiten nutzen.

(3) Der Kunde nutzt die ANWENDUNG nur durch die in dem abgeschlossenen Abonnement angegebene Anzahl von Teilnehmern. Erfolgt eine Nutzung durch mehr als die dort angegebene Anzahl von Teilnehmern, zahlt der Kunde eine pauschalierte Nutzungsgebühr in Höhe des Preises, das in einem Upgrade des Kunden auf ein nächsthöheres Abonnement von diesem zu zahlen wäre. Weitere Ansprüche edudips bei einer mengenmäßigen Mehrnutzung über die vereinbarte Nutzung hinaus bleiben unberührt.

(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungen an der ANWENDUNG vorzunehmen.

(5) Sofern edudip während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die ANWENDUNG oder die API vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.

(6) Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumt werden, stehen dem Kunden nicht zu. Der Kunde ist insb. nicht berechtigt, die ANWENDUNG und/oder die API über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die ANWENDUNG und/oder die API Dritten zugänglich zu machen. Anderes gilt hinsichtlich Nutzung und Zugänglichmachung der ANWENDUNG, wenn es sich bei den Dritten um vertragsgemäß hinzugefügte Moderatoren handelt. Insbesondere ist es nicht gestattet, die ANWENDUNG zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insb. nicht zu vermieten oder zu verleihen. Etwas anderes gilt für verbundene Unternehmen des Kunden nach §§ 15 ff AktG.

(7) Source-Codes sind nicht Gegenstand dieser Vereinbarung. Dem Kunden werden keinerlei Rechte an diesen übertragen. Soweit Quellprogramme (Source-Codes) an mittels der ANWENDUNG erstellten ANWENDUNGSDATEN entstehen, die auf HTML-Code basieren und damit als Computerprogramme zu qualifizieren sind, bedarf die Übertragung dieser Source Codes und der maschinenlesbaren Codes an Dritte der vorherigen Zustimmung edudips.

(8) Der Kunde ist – soweit vorstehende Bestimmungen dem nicht entgegenstehen – ohne eine zusätzliche, vorherige, schriftliche Zustimmung edudips insbesondere nicht berechtigt

  • die ANWENDUNG oder die API weiter zu veräußern,
  • die ANWENDUNG oder die API in jeglicher Form zu vermieten
  • die ANWENDUNG, die Arbeitsergebnisse und die in den Arbeitsergebnissen verwendeten Libraries sowie Frameworks bzw. bei einer Dekompilierung gewonnene Informationen selber zu nutzen oder an Dritte in sonstiger Weise weiterzugeben,
  • die ANWENDUNG und die in den ANWENDUNGSDATEN verwendeten Libraries sowie Frameworks zu verändern, zu pflegen (insbesondere fortzuschreiben), eine Änderung oder Entfernung von Seriennummern oder sonstigen der Programmidentifikation dienenden Merkmale vorzunehmen,
  • die Libraries und Frameworks von den Arbeitsergebnissen der ANWENDUNG zu trennen und insbesondere diese nicht mit Fremdprodukten zu verknüpfen,
  • den Gebrauch der ANWENDUNG und der API Dritten unentgeltlich zu überlasse (Leihe),
  • Sicherungskopien der ANWENDUNG und der in den ANWENDUNGSDATEN verwendeten Libraries sowie Frameworks anzufertigen und/oder an Dritte weiterzugeben,
  • sonstige Vervielfältigungshandlungen vorzunehmen, die zur bestimmungsgemäßen Benutzung der ANWENDUNG und der in den ANWENDUNGSDATEN verwendeten Libraries sowie Frameworks nicht notwendig sind.

§ 9 Verpflichtungen des Kunden zur sicheren Nutzung

(1) Der Kunde trifft die notwendigen Vorkehrungen, die Nutzung der ANWENDUNG und der API durch Unbefugte zu verhindern.

(2) Der Kunde haftet dafür, dass die ANWENDUNG nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet oder entsprechende Daten, insb. ANWENDUNGSDATEN, erstellt und/oder auf dem SERVER gespeichert werden. Diese Verpflichtung des Kunden gilt auch hinsichtlich der von den Teilnehmern seiner Angebote eingestellten Inhalten. Insbesondere sind den Kunden und Teilnehmern folgende Handlungen untersagt:

  • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
  • die Verwendung von Inhalten, durch die edudip oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden oder das Ansehen edudips geschädigt werden kann;
  • die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

(3) Des Weiteren sind dem Kunden und den Teilnehmern auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Plattform sowie bei der Kommunikation mit anderen Teilnehmern und/oder Moderatoren (zB durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen oder das Verfassen von Gästebucheinträgen) die folgenden Aktivitäten untersagt:

  • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien
  • die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen
  • die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit)
  • die Belästigung anderer Kunden, Teilnehmer und/oder Moderatoren, zB durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion der kontaktierten Person sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen
  • die Aufforderung anderer Kunden, Teilnehmer und/oder Moderatoren zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke
  • die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von in den Webinaren verfügbaren Inhalten, soweit dem Kunden dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet wird

(4) Ebenfalls ist den Kunden und/oder Teilnehmern jede Handlung untersagt, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der ANWENDUNG und der API zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme edudips übermäßig zu belasten.

(5) Sollte dem Kunden eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstwie unberechtigte Nutzung der ANWENDUNG oder der API bekannt werden, so hat der Kunde edudip zu benachrichtigen. edudip wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

(6) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist edudip berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten des Kunden und/oder der Teilnehmer zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

(7) Der Kunde versichert, Inhaber aller Rechte, insbesondere aller Urheber, Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den von ihm und /oder den von ihm hinzugefügten Moderatoren eingestellten Inhalten zu sein. Soweit der Kunde nicht Urheber der eingestellten Inhalte ist, sichert er die Inhaberschaft des uneingeschränkten Nutzungsrechtes hieran zu. Es versichert die Inhaberschaft uneingeschränkter Verwertungsrechte, dass die eingereichten Inhalte frei von Rechten Dritter sind sowie dass bei der Darstellung von Personen keine Persönlichkeitsrechte verletzt worden sind. Der Kunde versichert, die Rechte aller Urheber, Leistungsschutzrechtsinhaber, Schutzrechtsinhaber und sonstiger Berechtigter, die für eine Veröffentlichung, Verwertung und öffentliche Zugänglichmachung erforderlich sind, erworben zu haben, insbesondere, dass abgebildete Personen ihr ausdrückliches Einverständnis mit der Verwertung und Auswertung des Bildes im Rahmen der Bewerbung über das Profil des Kunden erteilt haben.

(8) edudip führt keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der von dem Kunden, seiner hinzugefügten Moderatoren oder Teilnehmer eingestellten Inhalte durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Inhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Inhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

(9) Verletzt der Kunde die Regelungen in Abs. 1 bis einschließlich 5 aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann edudip nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung des Kunden den Zugriff des Kunden auf die ANWENDUNG, die API und/oder die ANWENDUNGSDATEN sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.

(10) Verstößt der Kunde rechtswidrig gegen Abs. 2 bis einschließlich 3, ist edudip berechtigt, die dadurch betroffenen Daten bzw. ANWENDUNGSDATEN zu löschen. Im Fall eines rechtswidrigen Verstoßes durch Teilnehmer und/oder andere Moderatoren hat der Kunde edudip auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen diese Personen zu machen, insb. deren Namen und Anschrift mitzuteilen.

(11) Hat der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten, so kann edudip Schadensersatz geltend machen.

(12) In dem Falle, dass der Kunde

  • schuldhaft gegen seine Pflicht aus Absatz 2 und/oder 3 verstößt oder
  • Dritte edudip wegen möglicher Rechtsverstöße, die aus der Registrierung resultieren und/oder weil die von dem Kunden eingestellten Inhalte gegen Urheberrechte, Markenrechte, Schutzrechte oder sonstigen Rechte des Dritter resultieren, in Anspruch nehmen, ist der Kunde zur Unterlassung des Verstoßes, zum Ersatz des edudip entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung von edudip von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, edudip von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen. Sonstige Ansprüche edudips, insbesondere zur Sperrung der Inhalte und zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.

(13) Sofern und soweit während der Laufzeit dieses Vertrags, insb. durch Zusammenstellung von ANWENDUNGSDATEN, durch nach diesem Vertrag erlaubte Tätigkeiten des Kunden auf dem SERVER edudips eine Datenbank, Datenbanken, ein Datenbankwerk oder Datenbankwerke entstehen, stellen alle Rechte hieran dem Kunden zu. Der Kunde bleibt auch nach Vertragsende Eigentümer der Datenbanken bzw. Datenbankwerke.

(14) Der Kunde wird regelmäßig die auf dem SERVER gespeicherten ANWENDUNGSDATEN durch Download sichern. Unberührt bleibt die Verpflichtung edudips zur Datensicherung nach § 5 Abs. 4.

(15) Der Kunde ist verpflichtet, sämtlichen Pflichten aus dem Betrieb eines entgeltlichen Online-Angebotes nachzukommen. Hierzu gehören die Pflichten zur Anbieterkennzeichnung, zur Widerrufsbelehrung, zur Erteilung gesetzlicher Informationspflichten sowie aller sonstigen Pflichten in Verbindung mit dem gewerbs- oder geschäftsmäßigen Angebot von Waren oder Dienstleistungen über den Abschluss von Fernabsatzverträgen, wie den Anforderungen der Preisangabenverordnung.

§ 10 Haftung edudips für Rechte Dritter

(1) edudip wird den Kunden von Rechten Dritter bzw. von deren Geltendmachung und von einer daraus resultierenden Beeinträchtigung der Erbringung vereinbarter Leistungen unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den vollen Zugriff auf die ANWENDUNGSDATEN ermöglichen.

(2) edudip haftet nicht für eine Verletzung der Rechte Dritter durch den Kunden, sofern und soweit sich diese Verletzung aus einer Überschreitung der nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte ergibt. In diesem Fall stellt der Kunde edudip auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter.

§ 11 Entgelt

(1) Die Vergütung für die zu erbringenden Leistungen der Nutzungsgewährung bzgl. der ANWENDUNG und der Zurverfügungstellung von Speicherplatz einschließlich der Datensicherung bestimmt sich nach den für das abgeschlossene Abonnement vereinbarten Preisen. Die Preise sind unter https://www.edudip.com/de/preise aufgeführt. Alle dort aufgeführten Preise sind Nettopreise.

(2) Sonstige [ausdrücklich als vergütungspflichtig vereinbarte] Leistungen werden von edudip nach Aufwand (Time & Material) zu den jeweils im Zeitpunkt der Beauftragung geltenden allgemeinen Preisen edudips erbracht.

(3) Für Mehraufwand bei Anbindung der API oder Schulungsleistungen nach § 14, der über die von edudip für die aus den gebuchten Leistungspaketen und optionalen Standard Einzelleistungen geschuldeten Leistungen hinausgeht, vereinbaren die Parteien eine gesonderte Vergütung.

(4) Als Mehraufwand, der gesondert zu vergüten ist, gelten insbesondere alle Leistungen der edudip, die auf nachträglichen Änderungs- und Ergänzungswünschen des Kunden beruhen.

(5) Die Mehrwertsteuer ist in Höhe des jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuersatzes, derzeit in Höhe von 19 %, zu zahlen.

(6) Soweit die Parteien im Einzelfall keine anderweitige Regelung treffen, ist edudip lediglich berechtigt, dem Kunden Reisespesen gesondert in Rechnung zu stellen. Im Übrigen besteht kein Anspruch auf gesonderten Auslagenersatz. Reisespesen wird edudip in Höhe angemessener und nachgewiesener Reise- und Übernachtungskosten in Rechnung stellen. Bei der Nutzung von PKWs erfolgt eine Abrechnung auf der Grundlage der steuerrechtlichen Entfernungspauschale. Der Anspruch auf Ersatz von Reisespesen besteht nur, wenn die Entfernung zwischen dem Sitz von edudip und dem Zielort mindestens 50 km beträgt.

I. Mitgliedschaftsgebühren

Die Höhe der Gebühren sind unter https://www.edudip.com/de/preise aufgeführt und können dort ausgedruckt und heruntergeladen werden. Alle Preise sind Nettopreise. Liefer- und/oder Versandkosten fallen nicht an.

Die Gebühren sind nach Vertragsschluss fällig. edudip bietet dem Kunden in einem internen Bereich die Rechnungen über die gezahlten Gebühren zum Download an.

Wählt der Trainer oder Berater das Lastschrifteinzugsverfahren, muss dieser die entstandenen Kosten (derzeit in Höhe von 5,00 EUR netto pro fehlgeschlagenem Einzug) übernehmen, sofern die Abbuchung nicht erfolgen konnte. Erfolgt ein Chargeback bei Kreditkartenzahlung übernimmt der Trainer oder Berater die entstandenen Kosten von derzeit 40,00 EUR netto.

II. Teilnahmegebühren

Die Gebühren für die Teilnahme an den Webinaren (Teilnahmegebühren) richten sich nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Trainer und Teilnehmer. Die Zahlung der Teilnahmegebühr wird mit der erfolgreichen Buchung fällig. Wählt der Teilnehmer das Lastschrifteinzugsverfahren, muss dieser die entstandenen Kosten (derzeit in Höhe von 5,95 EUR pro fehlgeschlagenem Einzug) übernehmen, sofern die Abbuchung nicht erfolgen konnte. Bei Zahlung per Kreditkarte entstehen dem Teilnehmer pro Chargeback Kosten in Höhe von 47,60 EUR.

III. Stornogebühren

Sagt ein Trainer oder Berater seine kostenpflichtige Veranstaltung ab, so entstehen für den Trainer oder Berater Stornogebühren in Höhe von 2,50 EUR netto pro gebuchten Teilnehmer. Storniert ein Teilnehmer eine kostenpflichtige Veranstaltung so entsteht für diesen Teilnehmer eine Stornogebühr in Höhe von 5,95 EUR.

IV. Transaktionsgebühren

Für bestimmte Zahlweisen werden Transaktionsgebühren erhoben, die vom Plattformbetreiber, Trainer oder Berater zu tragen sind. Die Höhe der anfallenden Transaktionsgebühren werden in der Administration der Plattform angegeben. Hier kann der Trainer oder Berater die kostenpflichtigen Zahlweisen an- bzw. abschalten.

§ 12 Datensicherheit, Datenschutz

(1) Die Parteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Der Kunde ist für die von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten der hinzugefügten weiteren Moderatoren und/oder seiner Teilnehmer verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sofern der Kunde personenbezogene Daten auf den Systemen der edudip, insbesondere im Rahmen der ANWENDUNGSDATEN speichert bzw. verarbeitet, muss er diese nach Art. 28 DSGVO absichern. Die Parteien schließen von daher nach Maßgabe von Art. 28 DSGVO die Auftragsverarbeitungsvereinbarung aus https://www.edudip.com/de/vertrag-dsgvo. Der Kunde muss hierfür in seinem Profil auf den Unterpunkt “Einstellungen” und dann “DSGVO: Vertrag zur Auftragsverarbeitung“ gehen und dort den Vertrag abschließen. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und der Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung geht Letztere Ersterem vor.

edudip ist zu regelmäßiger Datensicherung im erforderlichen Umfang nach § 5 Abs. 4 verpflichtet. Sie hat zudem die technischen und organisatorischen Anforderungen gemäß

Art.32 der DSGVO zu erfüllen. Insbesondere hat edudip die ihrem Zugriff unterliegenden Systeme gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung sowie sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe, gleich welcher Art, durch Mitarbeiter oder sonstige Dritte zu schützen. Hierzu ergreift edudip die nach dem Stand bewährter Technik geeigneten Maßnahmen in erforderlichem Umfang, insbesondere zum Schutz gegen Viren und sonstige schadhafte Programme oder Programmroutinen, außerdem sonstige Maßnahmen zum Schutz seiner Einrichtung, insbesondere zum Schutz gegen Einbruch. Bei Verwendung von nicht ihrem Zugriff unterliegenden Systemen hat sie ihren Vertragspartnern entsprechende Verpflichtungen aufzuerlegen und deren Einhaltung regelmäßig zu überwachen.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Begünstigten findet ausschließlich im Gebiet eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) statt. Datenverarbeitungen in anderen Ländern dürfen nur erfolgen, sofern die Voraussetzungen der Art. 44 bis 47 DSGVO erfüllt sind oder eine Ausnahme Art. 49 DSGVO vorliegt

(2) Edudip wird kundenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrags erfordert. Der Kunde stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.

(3) Die Verpflichtungen nach Abs. 1 bis 3 bestehen, so lange ANWENDUNGSDATEN im Einflussbereich edudips liegen, auch über das Vertragsende hinaus.

§ 13 Geheimhaltung

(1) Vertraulich zu behandelnde Informationen sind die von edudip ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt.

Keine vertraulich zu behandelnde Information liegt vor, soweit der Kunde nachweist, dass sie

  • ihm vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren
  • der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren
  • der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurden, ohne dass der informationsempfangende Vertragspartner hierfür verantwortlich ist

(2) Der Kunde wird über alle vertraulichen Informationen, die ihm im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen mit edudip Dritten gegenüber – gleich zu welchem Zweck – verwenden.

(3) Die Verpflichtungen nach Abs. 2 bestehen auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit, und zwar so lange, wie ein Ausnahmetatbestand nach Abs. 1 nicht nachgewiesen ist.

§ 14 Haftung, Haftungsgrenzen

(1) edudip haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet edudip im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

(3) Im Übrigen haftet edudip nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind, ebenso alle diejenigen Pflichten, die im Fall einer schuldhaften Verletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung edudips auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen; Abs. 1 und 2 dieser Alternative bleiben unberührt. Sofern ein Ersatz sog. reiner Vermögensschäden in Betracht kommt, ist dieser in dem Fall auf den Nettobetrag des Umsatzes mit dem Kunden in den letzten 12 Monaten beschränkt.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 15 Laufzeit, Kündigung

(1) Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem abgeschlossenen Abonnement.

(2) Beträgt die Laufzeit des Vertrages laut des abgeschlossenen Abonnements einen Monat, so kann der Vertrag von jeder Partei schriftlich mit einer Frist von 7 Tagen vor Ablauf der Laufzeit des Vertrages ordentlich gekündigt werden.

Beträgt die Laufzeit des Vertrages laut des abgeschlossenen Abonnements mindestens 12 Monate, so kann der Vertrag von jeder Partei schriftlich mit einer Frist von zwei Monaten vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit des Vertrages ordentlich gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(4) Als wichtiger Grund gelten insbesondere, aber nicht ausschließlich:

  • Ein Verstoß des Kunden gegen die Handlungspflichten aus § 4 Abs. 1,3; § 8 Abs. 3, 6, 8; § 9 Abs. 2, 3 und § 12 der AGB
  • Die fristlose Kündigung der URL durch edudip

edudip kann den Vertrag ebenso außerordentlich kündigen, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgelts in Höhe eines Betrags, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug ist. edudip kann in diesem Fall zusätzlich einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines Viertels der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen monatlichen Grundpauschale verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

§ 16 Höhere Gewalt

Keine der Parteien ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Fall und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insb. folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:

  • von dem Vertragspartner nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung
  • Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo
  • über 6 Wochen andauernder und von dem Vertragspartner nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf
  • nicht von einem Vertragspartner beeinflussbare technische Probleme des Internets

Jeder Vertragspartner hat den anderen über den Eintritt eines Falls höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

§ 17 Aufrechnung Zurückbehaltung

Dem Kunden stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags beeinträchtigt nicht die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern nicht eine Norm zwingend einen anderen Gerichtsstand anordnet, das für Aachen [Sitz edudips] zuständige Landgericht.

Die AGB vor dem 08.05.2020 finden Sie hier.

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